WÄHLT RAU!
DIE LANDTAGSWAHL ENTSCHEIDET ÜBER DIE ZUKUNFT DER STADT

Dem Platzhirschen von Barmen gewidmet, Foto: Mareike Wahle

Zwanzig goldene Jahre lang war Wuppertal die heimliche Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen. Der damals amtierende Ministerpräsident spielte lieber Skat in Barmen als Golf in Köln oder Tennis in Düsseldorf. Und auch, als jener Landesübervater von den eigenen Genossen nach Berlin gedrängt wurde, um Wolfgang Clement in der Staatskanzlei Platz zu machen, hielt er seine schützende Hand über seine Geburtsstadt. Erst, als Clement aus dem Amt schied, wehte ein rauerer Wind durchs Tal. Der Hanseat Peer Steinbrück befand, dass Wuppertal eine ganz normale Stadt ist und behandelte sie entsprechend. Spätestens nach der schwarz-gelben Regierungsübernahme vor fünf Jahren wähnt sich die Stadt gänzlich im politischen Aus. Oberbürgermeister Peter Jung und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sind zwar Parteifreunde aber mitnichten Freunde. Dem Regierungschef, dessen Lieblingsbegriff „Innovation“ ist, gilt das Bergische als riesiges Freiluftmuseum für Industriegeschichte. Sein Innenminister Ingo Wolf von der FDP regiert mit Hilfe des zuständigen Regierungspräsidenten inzwischen die Stadt, indem er die Kassenbücher im Rathaus kontrolliert. Bundespolitische Bedeutung erlangt Wuppertal zurzeit, weil hier die rigidesten Sparpläne der Republik verfasst werden. Theaterschließung, Bäderschließung, Kürzungen im Kultur- und Sozialetat, seinen Giftschrank hat der Kämmerer der Öffentlichkeit bereits Ende vergangenen Jahres präsentiert. Dass all diese Sanierungsversuche wahrscheinlich nur neue Löcher ins Stadtsäckel reißen, ist politische Binsenweisheit. Arbeitslose Bademeister und Schauspieler kosten mehr als arbeitende.
Alle politisch Verantwortlichen sehen die finanziell ausweglose Situation der Stadt und hoffen auf ein Wunder am 9. Mai. Wenn nämlich die Steuersenkungspartei FDP abgewählt wird, könnte eine neue Landesregierung die Kommunen mit frischem Geld ausstatten oder zumindest gestatten, dass diese sich in Krisenzeiten noch weiter verschulden dürfen. Außerdem würde die Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat einbüßen. Weitere Steuergeschenke wären nicht mehr durchsetzbar. Tatsächlich hat es die Regierung in Berlin binnen eines halben Jahres fertig gebracht, dass sich in Umfragen die Mehrheit der Bundesbürger gegen Steuersenkungen ausspricht. Das ist Weltpremiere.
Neben dem allesbeherrschenden Thema der öffentlichen Finanzen und der Stilisierung des Urnengangs zur Richtungswahl geht es aber auch um andere wichtige Sachthemen. In der Bildungspolitik sind gleich zwei Fragen strittig. Soll es weiterhin im Land Studiengebühren geben? Und soll das dreigliedrige Schulsystem in seiner jetzigen Form Bestand haben? Die Bergische Hochschule profitiert nicht von den Vorgaben der schwarz-gelben Landesregierung. Mit ihrem Schwerpunkt Lehrerausbildung kann sie bei der von Bund und Land geschürten Konkurrenz zwischen Eliteunis und volksnahen Hochschulen nur verlieren. In der Schulpolitik wiederum darf man gespannt sein, ob eine andere Regierung auch eine andere Politik macht. SPD und Grüne hatten viele Jahre Zeit, eine grundsätzliche Schulreform auf den Weg zu bringen. Außer der Einführung der Gesamtschule in den Siebziger Jahren ist zwischen 1966 bis 2005 nicht viel geschehen. Es bleibt aber zumindest die Option, dass sich eine zukünftige Landesregierung bei den kommenden Abiturprüfungen nicht so blamieren wird wie die amtierende Ministerin Barbara Sommer.

DIE AFFÄREN ERINNERN AN DIE LETZTEN REGIERUNGSTAGE VON RICHARD NIXON ODER HELMUT KOHL

Müsste der Wähler nur die geleistete Arbeit der letzten fünf Jahre beurteilen, sein Votum wäre eindeutig. Selten hat sich eine Landesregierung so viele Skandale geleistet. Da waren die Pannen beim Zentralabitur nur Flüchtigkeitsfehler. Unter der Fachaufsicht von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter folterten Häftlinge einen Mithäftling zu Tode. Andere zogen es vor, offenen Vollzug auf eigene Faust zu organisieren und hielten für viele Tage die gesamte Polizei in Atem. Die Landtagspräsidentin Regina van Dinther erzielte für nebenberufliche Tätigkeiten einen fünfstelligen Stundenlohn, konnte aber trotzdem fällige Mitgliedsbeiträge ihrer Partei CDU jahrelang nicht überweisen. Der Regierungschef selbst hatte als Arbeiterführer bei der Rettung von BenQ, Nokia und Opel wenig Fortune. Videoüberwachungen der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, organisiert von Mitarbeitern seiner Staatskanzlei, und jüngst die Affäre um käufliche Kontakte zum Ministerpräsidenten erinnern an die letzten Regierungstage von Richard Nixon oder Helmut Kohl.
Aber bei einer Wahl sollte nicht abgerechnet werden. Es geht letztlich doch darum, wie die kommenden fünf Jahre gestaltet werden. Zentrales Thema sind tatsächlich die Kommunalfinanzen. Werden Theater, Schwimmbäder, Jugendzentren und Beratungsstellen geschlossen, können sie nicht wieder eröffnet werden, wenn die Stadtkassen wieder voller sind. Durch die Sparzwänge wird ein Teil des öffentlichen Lebens zerstört und geht unwiederbringlich verloren. Verloren geht aber auch durch die Art, wie Landespolitiker agieren, die Qualität der politischen Kultur. Wenn klar wird, dass Politiker nicht das Wohl des Landes, sondern nur das ihrer Klientel im Sinn haben, sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Es wäre schön, wenn wir am 9. Mai Johannes Rau wählen könnten. Können wir aber nicht. Er kandidiert leider nicht mehr.
Lutz Debus

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„DIE FDP STELLT IHRE REGIERUNGSFÄHIGKEIT IN FRAGE“
DIETMAR BELL ZU DER ENTSCHULDUNG DER KOMMUNEN UND MÖGLICHEN KOALITIONEN

Don't pay the ferryman until he gets you to the oather side, Foto: Sven Siebenmorgen

engels: Herr Bell, wie profitiert Wuppertal vom zukünftigen Landtagsabgeordneten Dietmar Bell?
Dietmar Bell: In den nächsten Jahren werden die Entschuldung der Städte und ein wirtschaftlicher Strukturwandel für Wuppertal von großer Bedeutung sein. In meiner langjährigen Erfahrung als Gewerkschafter vor Ort kann ich hier viel bewegen.

Entschuldung ist gut. Wo soll das Geld herkommen?
Allein das neue Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet NRW 800 Millionen Euro, die Stadt Wuppertal über 6 Millionen. Darunter fallen Steuerentlastungen für Hotelbesitzer und reiche Erben. Wir hingegen möchten mit der NRW-Bank einen Fond einrichten, der die hartverschuldeten Städte wie Wuppertal entschulden würde. Dieser Fond würde das Land 450 Millionen im Jahr kosten. Es geht schlicht um die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird.
Als Gewerkschafter und Sozialdemokrat fördern Sie die spätrömische Dekadenz?
Guido Westerwelle reagiert so aggressiv, weil durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Hartz-IV-Sätze seine absurden Steuersenkungspläne nicht mehr umsetzbar sind. Ich halte diesen Weg für extrem gefährlich. Wie die FPÖ sucht die FDP mit populistischen Mitteln am politischen Rand ihre Wähler. So stellt die FDP ihre Regierungsfähigkeit in Frage.

Mit wem wollen Sie denn koalieren?
Wir streben eine Mehrheit von Rot-Grün an.

Wenn es dazu nicht reicht, befürworten Sie dann eine Große Koalition oder eine Öko-Volksfront?
Die Akteure der Linken in NRW wollen ja im Moment gar keine Verantwortung übernehmen.

Also Große Koalition?
Nein, wir sind mit der Großen Koalition auf Bundesebene nicht wirklich gut gefahren. Wir konnten unsere Inhalte zwar gut durchsetzen, sind aber nicht gestärkt aus dieser Wahlperiode herausgekommen.

Dann bliebe ja nur noch Schwarz-Grün?
Diese Frage müssen Sie den Grünen stellen. Bildungs-, sozial- und energiepolitisch liegen Welten zwischen jenen beiden Parteien.

INTERVIEWS: LUTZ DEBUS

Zur Person
Dietmar Bell (49) ist ver.di-Geschäftsführer in Wuppertal und SPD-Kandidat für den Landtag.


„DER STAAT DARF NICHT AUSGEHUNGERT WERDEN“
SYLVIA LÖHRMANN ZU DEN PLÄNEN DER GRÜNEN IN NRW
engels: Frau Löhrmann, ist das Bergische Land noch zu retten?
Sylvia Löhrmann: Natürlich, wir haben Probleme in der Region, aber auch Lösungsmöglichkeiten. An erster Stelle steht die finanzielle Situation der Kommunen. Trotz jahrelanger Haushaltskonsolidierung wird deren Situation immer schlimmer. Wir schlagen deshalb drei Punkte vor. Um ihre Eigenanteile bei Förderprogrammen von Land, Bund und Europa zu sichern, sollen Städte und Gemeinden hierfür  weitere Kredite aufnehmen dürfen. Es ist doch absurd, dass arme Kommunen bei Programmen wie „Die soziale Stadt“ nicht mitmachen können, obwohl gerade diese für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land sorgen sollen. Zum Zweiten benötigen wir einen Rettungsschirm für notleidende Städte und Gemeinden. Unsere Kommunen sind systemrelevant. Als dritte Maßnahme benötigen wir eine Gemeindefinanzreform.
Bei den Verhandlungen zwischen Bund, Land und Gemeinden entsteht aber der Eindruck, dass drei Nackte darüber streiten, wer wem in die Tasche greifen darf.
Richtig, unsere Kommunen können wie auch Land und Bund keine neuen Steuersenkungen verkraften. Wir müssen die Wahl am 9. Mai auch nutzen, um ein Stoppsignal nach Berlin zu senden. Ohne eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat wird es keine weiteren Steuersenkungen geben.

Wenn ich Grün wähle, wähle ich nicht Ökologie sondern Steuererhöhungen?
Nein, aber der Staat darf nicht ausgehungert werden. Wir haben mit unserem „Green New Deal“ Vorschläge gemacht, die Finanzkrise zu bewältigen, Arbeitsplätze zu schaffen und dabei noch das Klima zu schützen.

Wie wird es nach dem 9. Mai weitergehen? Die Grünen sagen ja immer, dass sie wegen Clement schon schmerzerprobt sind. Aber tut eine Koalition mit Rüttgers nicht noch mehr weh?
Wir möchten gern mit der SPD regieren und unseren Zukunftsplan für NRW umsetzen. Wir wollen die Linkspartei aus dem Landtag heraushalten. Die brauchen wir nicht für längeres gemeinsames Lernen, für die Abschaffung von Studiengebühren, für die Einführung eines Sozialtickets. Das kriegen SPD und Grüne auch alleine hin. Und wenn es für Rot-Grün nicht reicht, muss eben mit allen Beteiligten verhandelt werden.

Zur Person
Sylvia Löhrmann (53) ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von NRW und lebt in Solingen.

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VIEL BESSER ALS IHR RUF
DIE HAUPTSCHULE GILT ALS AUSLAUFMODELL – ZU UNRECHT?

Verkaufen macht Spaß, Foto: Martin Thelemann

Vor dem geöffneten Fenster des Schulkiosks an der Wuppertaler Hauptschule Elberfeld-Mitte versammeln sich in den Pausen bis zu 50 Schüler. Lautstark werden Bestellungen aufgegeben. Der Schulkiosk hat sich zu einem regelrechten Magneten entwickelt, denn die belegten Brötchen, Sandwiches und Getränke sind günstig, und die MitarbeiterInnen arbeiten freundlich und schnell. „Verkaufen macht Spaß“, meint Dilek Taniş aus der 6. Klasse. Auch Siebtklässlerin Sonia Rhouzali kann sich vorstellen, später einmal im Verkauf zu arbeiten – zum Beispiel in einer Bäckerei. Der Schulkiosk ist eine Schülerfirma. Wer hier arbeiten möchte, muss sich schriftlich bewerben und erhält nach erfolgreichem Vorstellungsgespräch einen Einstellungsvertrag – wie in einem realen Betrieb. Fast 30 MitarbeiterInnen arbeiten mittlerweile für das Projekt, das im letzten Jahr mit dem Wuppertaler Schulpreis ausgezeichnet wurde, und sammeln erste Erfahrungen in der Berufswelt.

ELTERN WÜNSCHEN SICH FÜR IHRE KINDER EINEN MÖGLICHST HOHEN ABSCHLUSS

„Die Zielsetzung von Hauptschule ist es, die Schüler in eine Ausbildung zu bringen“, erklärt Schulleiterin Dorothea Thoböll. Über 30 Lehrkräfte und SozialpädagogInnen engagieren sich für die 280 SchülerInnen. Mehrwöchige Praktika und Langzeitpraktika,  Bewerbertrainings in Zusammenarbeit mit Firmen und das Schreiben von Lebensläufen und Bewerbungen stehen auf dem Stundenplan. Die Schule ist beteiligt am „Wuppertaler Hauptschulmodell“, dessen Ziel es ist, durch den Aufbau eines Netzwerkes zwischen Wirtschaftsbetrieben und den Hauptschulen bessere Möglichkeiten zur beruflichen Orientierung und Kontakte zur Arbeitswelt zu schaffen. „Der einfachste Zugang in einen Beruf ist für die Schüler das Praktikum“, weiß Thoböll aus Erfahrung. Doch ein Ausbildungsplatz bleibt Hauptschülern oft verwehrt. Die Ansprüche der Ausbildungsbetriebe sind hoch, zudem haftet an Hauptschülern ein negatives Image. Berührungsängste auf Seiten der Betriebe gibt es zu Unrecht, wie Thoböll findet: „Da sind tolle Schüler dabei. Wir verschenken Kapital.“ Ungeachtet ihrer engagierten und auf die oftmals schwierigen Lernvoraussetzungen der Schüler zugeschnittenen Angebote lässt die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz die Hauptschulen zu einem Auslaufmodell werden. „Eltern wünschen sich für ihre Kinder einen möglichst hohen Abschluss“, berichtet Thoböll. Daher sind die Anmeldezahlen rückläufig, während die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen steigt. Allein in Wuppertal ist bis 2014 die Schließung zweier Hauptschulen geplant. Bleibt zu hoffen, dass bei zukünftigen Veränderungen im Schulsystem nicht diejenigen auf der Strecke bleiben, die am meisten der Unterstützung und verbesserter Bildungschancen bedürfen. Denn Schülerinnen wie Dilek oder Sonia sollten auch weiterhin davon träumen können, in Zukunft nicht nur kleine Brötchen backen zu dürfen.
MARTIN THELEMANN



„DAS ENDE DER FAHNENSTANGE IST ERREICHT“
DER VEREIN „WUPPERTAL WEHRT SICH“ WEHRT SICHBegonnen hat alles vor etwa eineinviertel Jahren. Mit dieser einen Nachricht, der Verfügung der Bezirksregierung, die Stadt Wuppertal könne fortan eine ganze Reihe an Eigenmitteln unter anderem für soziale Projekte nicht mehr bereitstellen. Fördermittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro sollten gestrichen werden. „Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, erinnert sich Barbara Hüppe. Mit Beginn des von Einheimischen „Streichkonzert“ genannten Sparplans für die verschuldete Stadt haben engagierte Wuppertaler das Aktionsbündnis „Wuppertal wehrt sich“ gegründet.
„So nicht mehr.“ Das war die zentrale Botschaft der ersten Bürgerversammlung. Veranstaltungsort war der Ostersbaum – eines der stark von den Streichungen betroffenen Quartiere. „Unter anderem mit dabei waren der Oberbürgermeister, Parteien, Schulen, Stadtteilinitiativen, Wohlfahrtsverbände“, zählt Hüppe auf. Die Geschäftsführerin der Kreisgruppe Wuppertal des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wurde damals aufgrund ihres Berufes zur Sprecherin des Aktionsbündnisses ernannt: „Wir agieren überparteilich.“

DIE ZUSAGE STAND. GEZAHLT IST BIS HEUTE NICHTS. EINE PETITION WURDE VERFASST, SIE LIEGT SEIT JULI IM LANDTAG

An die erste größere Aktion erinnert sich Barbara Hüppe deutlich: „Erst sah alles so erfolgversprechend aus.“ Zusammen mit einigen weiteren Delegierten habe sie am 17. März 2009 mit Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag gesprochen. Mittel für das Projekt „Soziale Stadt“ sollten fließen. Die Zusage stand. Gezahlt ist bis heute nichts. Eine Petition wurde verfasst, sie liegt seit Juli im Landtag. Im Dezember reichte das Aktionsbündnis zur Bekräftigung rund 10.000 Unterschriften nach. „Aber“, sagt die Sprecherin, „noch ist das Schriftstück nicht im Petitionsausschuss. Die Stellungnahme des Innenministeriums fehlt.“
Machen solche Erfahrungen mutlos? Hüppe: „Es war von Anfang an klar, dass wir einen langen Atem brauchen würden.“ Immerhin seien zahlreiche Ebenen involviert, Land wie Bund. Man sei auf einer Linie mit den Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Und das sei das Gute: dass sich die Menschen auch über die Stadtgrenzen hinaus permanent vernetzen. Auf diesem Pfad möchte Barbara Hüppe gemeinsam mit den rund 150 Einzelpersonen und etwa 80 Organisationen weiterschreiten. Das Ende der Fahnenstange ist für sie erreicht: „Wenn die Grundversorgung immer weiter beschnitten wird, verliert Wuppertal immer mehr an Attraktivität.“ Welche Couleur künftig im Land regieren soll, sei unwichtig. „Hauptsache, wir werden gehört. Und dafür gibt es jetzt schon Anzeichen.“
TONIA SORRENTINO