BELLENDE BÜRGERMEISTER
KOMMUNALWAHL IN ZEITEN DER KRISE



Lieber ein junger Bell oder ein bellender Jung? Jene Formulierung ist, kennt man die beiden Oberbürgermeisterkandidaten der ehemals großen Volksparteien, natürlich völlig schräg und hat mit der Realität nichts zu tun. Aber manchmal kann die Magie eines Wortwitzes erst gebrochen werden, wenn er gedruckt wird – was hiermit geschehen ist. Danach aber müssen sofort die Richtigstellungen folgen. Natürlich: Jung bellt nicht! In den fünf Jahren seiner Amtszeit stellte sich der gelernte Bankkaufmann als Vermittler, als Zuhörer und Bürgerversteher dar. Kein Patriarch alten Schlages, eher ein freundlicher Manager der Wuppertal-AG möchte er sein. Auch repräsentiert er nicht den reaktionären Haudegen. Zwar in der CDU beheimatet, aber irgendwie doch für alle ist P.J. da. Auf die Frage, ob er auf den berühmten Sohn seiner Stadt, den Co-Erfinder des Marxismus‘, stolz sei, antwortet er trotzig mit „Ja“. Friedrich Engels sei falsch interpretiert worden, inhaltlich eher ein Vorläufer von Norbert Blüm als von Josef Stalin. Also: Jung bellt nicht. Zuweilen aber knurrt er, und zwar in Richtung Landesregierung. Das hat er sich von Düsseldorfs verblichenem OB David abgekupfert. Kleiner Unterschied: Während die Düsseldörfler durch Verscherbeln des kommunalen Tafelsilbers als seriösere und solvente Herren dastehen, muss Wuppertal beim Rüttgers-Club zuweilen als Bittsteller auftreten. Bellende Hunde beißen nicht. Trotzdem unsere Empfehlung: Peter Jung ist unbedingt wählenswert.

Dietmar Bell ist zwar jünger als Jung. Aber ist Bell jung? Er ist Gewerkschaftsfunktionär von ver.di. Er kennt die Nöte der kleinen Leute, vertritt die Interessen der Menschen, die für drei Euro pro Stunde ihre Nachtschichten schieben müssen. Aber beherrscht er mehr als das alte tarifrechtliche Instrumentarium von Trillerpfeife bis Arbeitsgerichtsprozess? Die Massengewerkschaft gilt heutzutage nicht gerade als Quell innovativer Ideen. Was wir auf jeden Fall festhalten möchten. Bell ist auch jünger als sein möglicher Vorvorgänger Hans Kremendahl. Im Falle seiner Wahl wird Bell nicht mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen haben. Wo es keine öffentlichen Aufträge mehr gibt, gibt es auch nichts mehr zu korrumpieren. Unser Fazit also: Dietmar Bell ist unbedingt wählenswert.

Und dann gibt es noch Lorenz Bahr. Gäbe es die Möglichkeit einer Stichwahl nach der Wahl des Bürgermeisters oder hätten sich die Sozis zusammen mit den Grünen auf ihn geeinigt, Bahr hätte reale Chancen. So aber ist der quirlige Sozialmanager bloßer Zählkandidat wie im Frühling Peter Sodann von den Linken bei der Bundespräsidentenwahl. Es reicht gerade, Dietmar Bell genügend Stimmen wegzunehmen, um ein symbolisches Zeichen zu setzen. Oder gelingt gar ein Wunder an der Wupper, und wir wählen mehrheitlich Öko? Egal wie: Lorenz Bahr ist unbedingt wählenswert.

Der Souverän kann mit seiner Stimme nur begrenzt das Leben in der Stadt beeinflussen
Natürlich sind dies, mit Ausnahme der rechten Republikaner und der rechtsradikalen NPD, alles Kandidaten und Parteien. Dies gilt nicht nur, weil es eine demokratische Binsenweisheit ist. Sondern auch weil der Souverän mit seiner Stimmabgabe nur sehr begrenzt das Leben in der Stadt beeinflussen kann. Viel Geld ist nicht mehr zu verteilen. Der Regierungspräsident in Düsseldorf wacht unerbittlich über unser Stadtsäckl. Pflichtausgaben, die durch EU-, Bundes- und Landesgesetze auf die Stadt zukommen, müssen zuallererst abgearbeitet werden. Auch müssen die bereits genehmigten und im Bau befindlichen Projekte mit Geld bedient werden. Denen droht zunächst also auch keine Gefahr. Aber alles, was als freiwillige Aufgabe der Kommune definiert wird, steht in Zeiten der Wirtschaftskrise zur Disposition. Und unter freiwillige Leistungen fällt zu einem großen Teil die Kulturförderung. Die Parteien halten sich vor der Wahl wohlweislich bedeckt, sagen nicht, welcher Zuschuss im Falle ihres Wahlsieges gestrichen wird. Aber ob eine andere Ratsmehrheit tatsächlich andere Prioritäten setzen wird? Oft werden Entscheidungen herbeigekungelt. Im Sinne von: Stimmst du für meinen Sportverein, stimme ich für dein Theater. Eine andere Möglichkeit wäre, nach dem Gießkannenprinzip, oder treffender formuliert, nach dem Rasenmäherprinzip zu verfahren. Alle bekommen X Prozent weniger. Eine inhaltliche Diskussion, welche Kultur in der Stadt welche Zuschüsse benötigt, wird im Rat und im Fachausschuss wahrscheinlich auch in der nächsten Legislaturperiode nicht stattfinden. Eine große Entscheidung wird allerdings anstehen. Soll das Schauspielhaus wieder öffnen? In der Lokalzeitung wird bereits gemunkelt, dass für die Grundsanierung des Hauses in der Post-Bausch-Ära kein Geld mehr da ist. Die neuen Intendanten Christian von Treskow und Johannes Weigand hoffen darauf, dass nach dem Tod der Tänzerin der Bedarf an ihrem Tanz steigt. Michael Jacksons Tonträger verkaufen sich ja auch besser, seit er tot ist. Aber mit solch makabren Gedankengängen sollte man Politiker vor der Wahl besser nicht kommen.

Text / Interviews: Lutz debus



DEAR MR. PRESIDENT ...
ANLÄSSLICH DER KOMMUNALWAHL MÖCHTE ENGELS KULTURVERANSTALTERN DER STADT DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, ZU WORT ZU KOMMEN



„KULTUR FÜR ALLE“
Wuppertal ist eine Stadt mit einem vielfältigen Kulturangebot. Neben Tanztheater, Schauspiel, Oper, Orchester und Von der Heydt-Museum gibt es zahlreiche Veranstaltungsorte, Galerien und künstlerische Initiativen. Soziale Kulturarbeit in den Stadtteilen für den Dialog zwischen unterschiedlichen Generationen, Nationalitäten und sozialen Schichten ist ebenfalls wichtiger Bestandteil. Diese bunte freie Szene prägt das kulturelle Leben maßgeblich. Das breite Kulturangebot in Wuppertal sollte auch in Krisenzeiten als Pfund angesehen werden, mit dem die Stadt wuchern kann. Kulturschaffende und Kreative machen das Leben hier attraktiv und lebenswert. Kultur- und Kreativwirtschaft sind inzwischen durchaus ernst zu nehmende Wirtschaftsfaktoren, sie fördern die Wettbewerbsfähigkeit von Städten und Regionen. Ich erwarte von allen Parteien und Bürgermeisterkandidaten, dass sie sich für den Erhalt unsere Kulturlandschaft einsetzen!
Petra Lückerath, Geschäftsführung und Programmplanung von Die Börse

„POLITIKER KOMMEN UND GEHEN GESEHEN“
Nach nunmehr 30 Jahren in der Wuppertaler Kultur habe ich viele Politiker und Oberbürgermeister kommen und gehen sehen. Gemeinsam war ihnen allen, dass sie ein Bewusstsein dafür hatten, wie wichtig die Kultur für die Stadtentwicklung, Lebensqualität und Außenwirkung ist. Die Prioritätensetzung dabei ist immer wieder Anlass zu Diskussionen gewesen, aber Kultur sollte sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Ich bin jedoch kein Freund hoher Subventionen – die das Rex ja weiß Gott auch sowieso nicht bekommt – und lege mehr Wert darauf, eine Verwaltung und Politik zu haben, die mir Wege ebnet, meine Arbeit nicht mit unnötigen Auflagen behindert und mit mir Visionen entwickelt. Das halte ich für wertvoller als einen Subventionstropf, der – und da mache ich keinen Unterschied zwischen Kultur und Wirtschaft – nicht aus sich selbst heraus funktionierende Arbeit in einem Maße unterstützt, dass es eigentlich egal ist, ob noch produziert wird oder nicht. Krisen sind auch Chancen, und ich würde mir von allen OB-Kandidaten wünschen, dass sie angesichts des Strukturwandels auch neue Wege gehen. Denn ohne innovatives Denken wird in Wuppertal sonst nicht mehr viel übrig bleiben, und ich glaube, das ist den Kandidaten bewusst.
Martina Steimer, Rex-Theater

„MAN KANN SICH DIE WAHL SCHENKEN“
Vor wenigen Wochen wurde eine Haushaltssperre verhängt. Nun fordert die Bezirksregierung, so zu lesen in der WZ vom 25.6., dass der Kämmerer bis zum 30.6. sein Sparpaket vorlegen muss. Geschieht das nicht, so ist es denkbar, dass wie bereits in Oberhausen u.a. nun auch hier möglicherweise freiwillige Leistungen und sogar sogenannte Pflichtaufgaben kassiert werden. Die Bezirksregierung regiert so faktisch die Stadt. Also ist es eigentlich egal, welche Partei man bei den Kommunalwahlen wählt. Der Rat der Stadt Wuppertal wird nichts mehr zu bestimmen haben. Es stellt sich hier die Demokratiefrage, soll heißen, dass eine eigenständige kommunale Selbstverwaltung nicht mehr möglich ist. Lohnt  es sich dann überhaupt noch, Ratssitzungen abzuhalten, wenn es denn nichts mehr zu bestimmen gibt? Auch könnte man zynisch sagen, dass man sich die Wahl schenken könnte. Wuppertal würde doch faktisch eh von Düsseldorf regiert. Dort entscheiden Leute nach Aktenlage, ohne die Verhältnisse vor Ort zu kennen. Es ist zu befürchten, dass unwiederbringlich Einrichtungen und Initiativen zerstört werden. Wenn nun gesagt wird, dass freiwillige Leistungen gestrichen werden, dann könnte das übrigens nicht nur die Färberei, sondern unter Umständen auch die Oper, das Tanztheater und viele andere Kultureinrichtungen betreffen.
Peter Hansen, Die Färberei
Komm.zentrum f. behinderte u. nichtbeh. Menschen

„WUPPERTAL PACKT ES AN!“
Wuppertal ist im Umbruch. Bedauerlicherweise prägen die Schlagzeilen der lokalen Zeitungen vorwiegend die Themen Überschuldung, Zwangsverwaltung, Schrumpfung; aber Wuppertal, seine Bürger und seine Politiker fangen an, es selbst in die Hand zu nehmen. Große Projekte wie die Nordbahntrasse, der lange Tisch und der Kunst Cluster werden realisiert. Besonders freut mich, dass es auch der aktuellen Stadtführung gelungen ist, mit der Realisierung des Großprojektes Döppersberg zu beginnen. Sozial schwächere Stadtgebiete wie Wichlinghausen müssen vor allem durch nicht-investive Maßnahmen gefördert werden, denn ein gelungener Empfang am Hauptbahnhof lohnt nur bei einer insgesamt lebenswerten Stadt. „Wuppertal wehrt sich!“ ist hier zentral. Die mir bekannten Kandidaten finden Programme und Maßnahmen wichtiger als parteipolitische Pietäten; auch die ersten Wahlplakate überzeugen durch inhaltliche und gestalterische Qualität. Wuppertal und seine Politiker scheinen es anzupacken. Weiter so!
Thilo Küpper, Veranstalter Kunst Cluster ELBA-Fabrik





DIE BÜRGERSCHAFT IST GEFRAGT
TROTZ DER SPARZWÄNGE KÖNNEN DIE STADTTEILE ATTRAKTIVER WERDEN

Manche Wähler mögen noch Hoffnung in sich tragen, dass sich ihre Stadt ab Ende August mit den richtigen Politikern in die richtige Richtung bewegt. Gertrud Heinrichs, Abteilungsleiterin Stadtteilarbeit in Wuppertal, sieht das anders. „Die Politiker hier werden auch nach der Kommunalwahl fast keine Spielräume haben, etwas zu bewegen. Da könnten sie sich noch so viele Widerstände überlegen – das bringt nichts.“ Viele Rahmenbedingungen, etwa mit Blick auf den Döppersberg-Umbau, seien bereits jetzt „so festgezurrt, dass sich Szenarien nicht mehr ändern. Egal welche Partei die Mehrheit bekommt.“ Darauf müssten sich die freien Träger wie auch die Bürger einstellen. Allenfalls sei in punkto Haushaltssicherungskonzept Bewegung möglich, überlegt Heinrichs – aber auch dabei „sind die Verschiebemöglichkeiten von einem Topf in den anderen so gering, dass sich am Ende sowieso nichts ändert“.
Chancen für Wuppertal und seine Projekte für Stadtteilentwicklung indes sieht Heinrichs da, wo Bürger Einsatz zeigen. Wenn die Stadt notwendige Eigenanteile für Maßnahmen zugunsten des Stadtbilds und des Zusammenlebens nicht aufbringen kann, seien Bürger gefordert, die Mittel zusammenzutragen. Unter anderem die Nordbahntrasse und das Freibad Mirke seien Beweise dafür, dass es sich lohnt, für eine Sache zu kämpfen, und dass auch Privatpersonen ausreichend Energien aufbringen könnten. „Initiativen sind gefragt“, sagt Heinrichs – und in dem Zusammenhang wünscht sie sich, dass die politischen Vertreter vor Ort ihre Bande zu den Wuppertaler Bewohnern ganz eng knüpfen und eben solchen Initiativen den Weg ebnen.
TONIA SORRENTINO

Stadtteilarbeit
Das Stadtteilbüro Ostersbaum ist eines der vielen Projekte des Stadtumbaus West, die von der Streichung der Landesmittel betroffen sind. Noch bis Ende kommenden Jahres ist der Betrieb des Stadtteilbüros gesichert – was danach kommt, ist Gertrud Heinrichs zufolge bisher nicht abzusehen. Das Stadtteilbüro setzt sich dafür ein, den Ostersbaum für seine Bewohner attraktiver und lebenswerter zu machen, unter anderem mit offenen Treffs, Festen und Umgebungsverschönerungen. Träger des Stadtteilbüros ist das Nachbarschaftsheim.


ES MUSS EIN UMDENKEN STATTFINDEN
DER GRÜNDER DER BANDFABRIK FORDERT EINEN WECHSEL IN DER KULTURFÖRDERUNG

Als Erhard Ufermann vor zehn Jahren den Kulturverein „bandfabrik“ ins Leben rief, stieß seine Idee zwar auf Zustimmung, gleichzeitig aber auch auf große Skepsis. Langerfeld sei einfach zu abgelegen. Doch genau das wollte Ufermann ja: eine Einrichtung, die Kunst und Kultur aus der Innenstadt heraus in die Teile der Städte holt, in denen die Menschen leben – fußläufige Kultur eben. Außerdem wollte Ufermann mit dem Verein marginalisierten Menschen eine Anlaufstelle bieten. Als „Knastpfarrer“ war der studierte Theologe 19 Jahre lang in der JVA Wuppertal tätig und hat Inhaftierten mit kulturellem und künstlerischem Schaffen geholfen, sich aus ihrer Isolation zu befreien. „Die Menschen bekommen mit kultureller Arbeit die Möglichkeit, sich auf kreative und innovative Weise auszudrücken und neu zu integrieren“ sagt Ufermann. Deshalb arbeiten seither Haftentlassene, aber auch Langzeitarbeitslose und Drogenabhängige auf ehrenamtlicher Basis in der bandfabrik. Trotz des großen Engagements ist die Arbeit aber alles andere als einfach. Auf niedrigstem finanziellen Niveau kämpft die bandfabrik seit Jahren ums Überleben.

Langzeitarbeitslose und Drogenabhängige arbeiten ehrenamtlich in der bandfabrik

Projektbezogene Förderungen bekommt der Verein zwar, aber oft reichen die Mittel gerade, um die Portokosten für Einladungen zu decken. „Die Stadt hat noch nicht begriffen, dass nicht nur Hochkultur die Lebensqualität steigert und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden ist, sondern auch die Freie Szene sehr viel Potential bietet, das es zu unterstützen gilt.“ Selbstverständlich weiß Ufermann, dass es weder kleine noch große Kultureinrichtungen leicht haben. „Aber es muss ein Umdenken stattfinden“, meint er, „solange bis zur Bewegungsunfähigkeit gespart wird, wird nichts passieren – leider werden daran aber auch die Wahlen nichts ändern.“ Ans Aufgeben denkt in der bandfabrik trotz allem niemand: Mit Unterstützung der Stadtsparkasse, einigen Einzelhändlern und der großen Hilfe der ehrenamtlich Beschäftigten feiert der Verein vom 6. bis 9. August seinen 10. Geburtstag – am Rand von Wuppertal und mit viel außergewöhnlicher Kultur.
JENNIFER ABELS