GROBE KOOPERATION
WUPPERTAL NACH DER WAHL UND VOR DEM SPAREN

ENGELS-THEMA IM DEzember:
ELEFANTENHOCHZEIT

CDU und SPD kooperieren auch in der aktuellen Legislaturperiode miteinander. Aber wozu? Gibt es überhaupt noch kommunale Handlungsspielräume, oder kann man sich nicht den gesamten Rat und alle Bürgermeister sparen? Der Etat wird ohnehin in Düsseldorf genehmigt. engels lässt die Opposition zu Wort kommen und wagt Lösungsvorschläge.

Die Hochzeit der kleinen Elefanten, Foto: Mareike Wahle

Der Pulverdampf hat sich verzogen. Ein neuer Rat ist gewählt worden und hat inzwischen sogar schon zweimal getagt. Zwar haben sich die Damen und Herren Kommunalpolitiker zunächst nur mit Formalien beschäftigt. Mandatsträger wurden vereidigt. Posten wurden verteilt. Aber in diesem Monat wird es spannend. Wie in vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden auch die Stadtverordneten in Wuppertal ein Streichkonzert aufführen müssen. Die Bezirksregierung in Düsseldorf zwang die Verantwortlichen der Stadt bereits Anfang Juni, eine Haushaltssperre zu verhängen und verlangt seit Monaten ein Haushaltssicherungskonzept. Der damalige Oberbürgermeister Peter Jung verweigerte dies und verwies auf Terminschwierigkeiten. Erst nach der Kommunalwahl könne ein neuer Oberbürgermeister Ende des Jahres einen detaillierten Sparplan vorlegen. Nun muss dieser, der bekanntlich auch Peter Jung heißt, Farbe bekennen. Und mit ihm der Rat, der auf eine Vorlage aus der Verwaltung reagieren soll.
Aber welche Farbe soll der Rat bekennen? In Stadträten werden keine Koalitionen geschlossen, aber es gibt durchaus Kooperationsvereinbarungen. CDU und SPD regieren nach wie vor die Stadt. Die Grünen und DIE LINKE sprechen bissig von der „Großen Kooperation“ in Anspielung auf die inzwischen verblühte Berliner Merkel-Steinmeier-Regierung. Und ähnlich wie bei einer Großen Koalition befürchten politische Beobachter für die Wuppertaler Kommunalpolitik Stillstand durch Konsens. So groß aber ist die Große Kooperation übrigens gar nicht mehr. Sowohl CDU wie SPD haben bei der Kommunalwahl Federn lassen müssen. Zusammen stellen die Volksparteien gerade 44 der 70 Ratsfrauen und -herren. Doch die andere rein rechnerische Möglichkeit, sieht man von der Beteiligung rechtsextremer Parteien ab, wäre Schwarz-Grün gewesen. Inhaltlich sind die beiden Parteien nicht zueinandergekommen. Die Grünen konnten sich weder für den Gefängnisneubau in Ronsdorf noch für den Ausbau des Straßennetzes und der Beteiligung an dem Kohlekraftwerk im fernen Wilhelmshaven erwärmen.

Persönliche Animositäten bestimmen nicht nur in Thüringen und im Saarland die politische Bühne

Aber auch menschlich hat man sich ordentlich verzankt. Die CDU verzieh den Grünen nicht, ihren Bürgermeisterkandidaten auch von den LINKEN wählen lassen zu wollen. Die Grünen wiederum grollten, dass die „Große Kooperation“ den dritten den Grünen gebührenden Bürgermeisterposten aus Kostengründen strichen. Persönliche Animositäten bestimmen nicht nur in Thüringen und im Saarland die politische Bühne.
Wenn man sich aber nicht gerade gegenseitig ärgert, ärgert man sich im Stadtrat gemeinsam über Bezirksregierung, Land und Bund. Eine Reform der Gemeindefinanzen muss her, hört man unisono von den Lokalpolitikern aller Parteien. Tatsächlich sind die kommunalen Pflichtausgaben in den letzten Jahren gewachsen, während die Steuereinnahmen einbrachen. Die noch immer herrschende Wirtschaftskrise dramatisiert diese Entwicklung. Die Wuppertaler CDU drischt inzwischen sogar auf ihren Koalitionspartner im NRW-Landtag ein. Wegen des in Düsseldorf verhängten Beförderungsstopps bei der Wuppertaler Feuerwehr droht die Abwanderung des hochqualifizierten Personals ins solvente Düsseldorf. Ein realer Flächenbrand, so glaubt man nach Lektüre der CDU-Prognose, sei in Wuppertal kaum mehr abwendbar.
Ein sozialer und kultureller Kahlschlag droht indes von der Verwaltungsvorlage des Haushaltssicherungskonzeptes. Am 14. Dezember wird sie bei der nächsten Ratssitzung aufgetischt werden. Eine breite ergebnisoffene Diskussion im Rat wird, so fürchten die Oppositionsparteien, nicht stattfinden. Die Mehrheit wird die Vorschläge der Bürokraten abnicken. Eine breite ergebnisoffene Diskussion mit den betroffenen Institutionen ist sowieso nicht vorgesehen. Dabei wäre ein Runder Tisch, wie er in Wendezeiten in mancher DDR-Stadt aufgestellt wurde, in dieser krisenhaften Situation das Mittel der Wahl nach der Wahl. Mehr Kreativität als städtische Beamte kann man von den kulturellen und sozialen Einrichtungen von Wuppertal erwarten. Während Kämmerer bei einer fiskalischen Dürre mit dem Rasenmäher und bei warmem Finanzregen mit der Gießkanne hantieren, könnten die Betroffenen intelligentere Lösungen entwickeln. Tatsächlich konnte sich in den letzten Jahren nicht nur die luxuriöse Metropole Düsseldorf mit dem Verkauf des kommunalen Tafelsilbers und anderen Mogelpackungen vom Schuldenjoch befreien, sondern auch kleine Städte wie Langenfeld und Gemeinden wie das münsterländische Raesfeld. Dabei ging es bei diesen Gemeinwesen zu wie bei dem telegenen Schuldnerberater Peter Zwegat. Wirklich unnütze Ausgaben wurden gekappt und wichtige Investitionen getätigt. Unnütze Ausgaben sind oft Statusobjekte, die von Lokalpolitikern aus dem Boden gestampft werden, damit die Wiederwahl möglich wird. Aber gerade Kultur und Bildung sind das Kapital, mit dem eine Stadt wirklich wuchern kann. Ansonsten wandern nicht nur die Feuerwehrleute ab, sondern alle Bürger. Und dann wäre es auch egal, ob es brennt.

Lutz debus

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WORTE DER OPPOSITION
STATEMENTS DER OPPOSITIONSPARTEIEN ZUR PERSPEKTIVE SOZIALER UND KULTURELLER PROJEKTE UND ZUR POLITISCHEN VIELFALT IM RAT

Was die Roten ärgert: "Vorrang hat die Bedienung der Zinsansprüche von Banken", Foto: Francis Lauenau

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „KEINEN EINSCHNITTEN ZUSTIMMEN“
engels: Herr Vorsteher, welche Perspektiven haben kulturelle und soziale Initiativen der Stadt in den nächsten Jahren angesichts der aktuellen Haushaltslage?
Peter Vorsteher: Ein gutes Kulturangebot ist für die Attraktivität von Wuppertal für die WuppertalerInnen unverzichtbar, aber auch als sogenannter weicher Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen in Wuppertal mitentscheidend. Wir brauchen die Hochkultur, aber auch die Angebote der Freien Kultur in den Stadtteilen. Wir haben vor der Wahl versprochen, dass es mit uns keine Etatkürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Freie Kultur gibt. Daran halten wir fest und werden keinem städtischen Haushalt zustimmen, der hier Einschnitte vornimmt.

Führt die Zusammenarbeit von CDU und SPD zu einer Verarmung des demokratischen Pluralismus in der Stadt?
Ja, das sehe ich so. In den letzten fünf Jahren haben CDU und SPD eine Menge unternommen, um den demokratischen Pluralismus zu schwächen. Sie verschoben z.B. das Ressort Umweltschutz vom GRÜNEN zum Beigeordneten der SPD. Die Anträge der Opposition wurden selten in den Gremien diskutiert, sondern am liebsten von der großen Kooperation als „erledigt“ erklärt. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow hatte von der Stadt bis Ende Juni drastische Sparmaßnahmen verlangt, bisher hat die Verwaltung jedoch kein Sparkonzept vorgelegt. Wir befürchten, dass SPD und CDU die anderen Fraktionen vor vollendete Tatsachen stellen werden. Die Folge ist unter anderem ein sinkendes Interesse der WuppertalerInnen an der Kommunalpolitik. Bei der Wahl gingen nur erschreckend wenige Menschen zur Stimmabgabe. Das müssen CDU und SPD als Denkzettel begreifen.

Zur Person
Peter Vorsteher ist Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

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WÄHLERGEMEINSCHAFT FÜR WUPPERTAL: „ERHÖHUNGEN FRAGLICH“
engels: Herr Dr. Kroll, welche Perspektiven haben kulturelle und soziale Initiativen der Stadt in den nächsten Jahren angesichts der aktuellen Haushaltslage?
Dr. Reimar Kroll: Zu den Perspektiven kultureller und sozialer Initiativen können wir derzeit keine Aussage machen, da nach wie vor der Sparhaushalt auch nicht ansatzweise vorgelegt ist. Ob irgendwelche Maßnahmen mit einer Erhöhung der städtischen Zuwendung rechnen können, halten wir allerdings für mehr als fraglich.

Führt die Zusammenarbeit von CDU und SPD zu einer Verarmung des demokratischen Pluralismus in der Stadt?
Dies lässt sich  nicht vorhersagen. Es ist nach unserer Auffassung nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass es zu einer Einschränkung der Demokratie in unserer Stadt kommt, denn die Oppositionsparteien haben ja in Rat und Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich zu artikulieren. Allerdings ist natürlich – wie bisher schon – nur in Ausnahmefällen damit zu rechnen, dass Initiativen, Anträge etc. der Oppositionsparteien von der Ratsmehrheit angenommen werden. Aber auch das ist Demokratie.

Zur Person
Dr. Reimar Kroll ist Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft für Wuppertal.

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DIE LINKE: „DÜSTERE ZEITEN“
engels: Herr Sander, welche Perspektiven haben kulturelle und soziale Initiativen der Stadt in den nächsten Jahren angesichts der aktuellen Haushaltslage?
Bernhard Sander: Die kulturellen und sozialen Initiativen stehen in Wuppertal vor einer düsteren Zukunft. Der Regierungspräsident entscheidet durch die von ihm verhängte Haushaltssperre über alle freiwilligen sozialen Leistungen und damit über die Lebensqualität in unserer Stadt. Das Beispiel der Eigenmittel zur Beteiligung an den Landesprogrammen für besonders bedrohte Stadtteile zeigt die Absurdität der Lage: Noch nicht einmal an diesem Feigenblatt gegen die soziale Not darf sich die Stadt beteiligen, sondern Vorrang hat die Bedienung der Zins-Ansprüche von Banken und Anlegern, denen in den vergangenen Jahren die Steuern gesenkt wurden. Sowohl CDU als auch SPD haben durch Schuldenmachen kaschiert, dass ihre Parteifreunde in den jeweiligen Landes- und Bundesregierungen die Kommunalfinanzen regelrecht ausgeblutet haben.

Führt die Zusammenarbeit von CDU und SPD zu einer Verarmung des demokratischen Pluralismus in der Stadt?
Die zu Beginn der neuen Ratsperiode zwischen SPD und CDU verabredete „große Kooperation“ verarmt den politischen Pluralismus in Wuppertal. Machen sie sich weiterhin eilfertig zu Erfüllungsgehilfen von Vorgaben des Regierungspräsidenten, der von der schwarz-gelben Mehrheit eingesetzt und durch kein demokratisches Gremium kontrolliert wird, dann herrscht faktisch ein neoliberales Einheitskartell in Wuppertal.

Zur Person
Bernhard Sander gehört der Ratsfraktion DIE LINKE an.

INTERVIEWS: LUTZ DEBUS

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DIE HOFFNUNGEN SIND VAGE – GEWISS IST NICHTS
DER VEREIN NACHBARSCHAFTSHEIM SCHAUT SORGENVOLL IN DIE ZUKUNFT

Gibt es auf der nächsten Ratssitzung eine schöne Bescherung für soziale und kulturelle Institutionen?, Foto: Francis Lauenau

In den vergangenen Jahren wurden die sozialen Einrichtungen in Wuppertal nicht eben mit Finanzspritzen verwöhnt. Das allein wäre schon ein Grund zur Klage. Aber Philipp Thelen, Geschäftsführer des Nachbarschaftsheims e.V., ist bescheiden geworden. Anderen sozialen Einrichtungen in Wuppertal, zum Beispiel der Färberei, gehe es noch viel schlechter als seinem Haus, sagt er. Daher wolle er sich gar nicht beschweren. Dankbar sei er im Gegenteil dafür, dass seine Stadt Stefan Kühn weiterhin als Sozialdezernenten behalte: „Er ist weniger Politiker als ein engagierter Sozialarbeiter auf politischer Ebene. Es geht ihm nicht um Macht.“ Eine gute Basis der Zusammenarbeit. Auch, weil es Thelen zufolge zwischen Politik und sozialen Trägern fair und „ohne Gemauschel“ zugeht.

Sozialdezernent Stefan Kühn ist weniger Politiker als ein engagierter Sozialarbeiter

Zu wünschen übrig dagegen lasse die Kommunikation. „Wir haben Angst vor dem nächsten Doppelhaushalt und der Haushaltskonsolidierung“, sagt Thelen. „Wir müssen ohnmächtig mit ansehen, was passiert, und wir können nicht mitentscheiden.“ Das Schlimmste: „Niemand informiert uns, niemand traut sich zu sagen, was als Nächstes kommt.“ Daran ändere – bisher – auch die neue politische Führung nichts. Planbarkeit, Sicherheit, Zukunftsinvestitionen: Fehlanzeige. Schon 2008 etwa hat das Nachbarschaftsheim nur die Hälfte der erwarteten Bewilligungsbescheide bekommen. In diesem Jahr noch keinen einzigen. Thelen: „Wir müssten vorsorglich 30 Personen entlassen, weil wir davon ausgehen müssen, dass nächstes Jahr kein Geld mehr da ist.“ Zwar sei die Stadt mit Blick auf Zahlungen stets zuverlässig und pünktlich. „Aber immer nur guter Hoffnung sein statt etwas Schwarz auf Weiß zu haben, macht manchmal unruhige Nächte.“
Fürchten müsste das Nachbarschaftsheim im Ernstfall um seine offene Kinder- und Jugendarbeit sowie das Seniorenforum, wie der Geschäftsführer sagt. „Die sind besonders bedroht. Aber auch da geht es uns noch besser als anderen.“ Wie lange noch? Dazu kann derzeit niemand etwas Verbindliches sagen.

TONIA SORRENTINO

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WEITERE KÜRZUNGEN NUR EINE FRAGE DER ZEIT
WUPPERTALER KULTURLANDSCHAFT DROHT DER VERLUST DER VIELFALT

Den Trägern der freien Kultur drohen im kommenden Jahr, verursacht durch die Überschuldung der Stadt, massive Einschnitte. Besonders die Einrichtungen, die wegen ihres Nischenangebotes nicht oder noch nicht kostendeckend arbeiten, stehen vor einer existenziellen Herausforderung.
Die Zukunft für die „Färberei“ als gemeinnützige Institution sieht nicht gerade rosig aus. Das Kommunikationszentrum für behinderte und nichtbehinderte Menschen stünde bei einem empfindlichen Rückgang der Subventionen im kommenden Jahr sehr wahrscheinlich vor dem Aus. Dabei schmückt sich die Stadtspitze gerne mit dem Treffpunkt in Oberbarmen, der sich durch seine kulturellen Ausstellungen, Seminare und Workshops in dem historischen Gebäude einen Namen gemacht hat.

Die Zukunft der „Färberei“ sieht nicht gerade rosig aus

Deutlich entspannter sieht es bei der „börse“ aus, die im Oktober bereits ihr 35jähriges Bestehen feierte und am Nikolaustag zum Konzert von Altrocker Roger Chapman bittet. In den vergangenen Jahren hat sich die kulturelle Ideenschmiede nicht nur als etablierte Party-Location – gerade für die „Ü 40-Generation“ – einen positiven Ruf weit über die Stadtgrenzen hinaus erworben. Denn mit Blick auf die zahlreichen Tanz- und Theaterprojekte im gut gefüllten Veranstaltungsprogramm betont Geschäftsführerin Petra Lückerath: „Wir sind und bleiben ein Ort für politisches Geschehen.“ Im Unterschied zu den umtriebigen 70er und 80er Jahren wären jedoch die regelmäßigen Polizei-Razzien von einst mittlerweile fast undenkbar.
Als eine der ersten Adressen für gute Unterhaltung gilt auch das „Rex-Theater“ in Elberfeld, dessen Anfänge immerhin auf das Ende des 19. Jahrhunderts zurückgehen. Nach dem Ende als Lichtspieltheater ging es 1998 als „Forum Maximum“ weiter, noch vor Weihnachten geben sich Parodist Jörg Knör und Musik-Tausendsassa Götz Alsmann die Ehre. Von der chronisch klammen Stadt erhofft sich Rex-Chefin Martina Steiner zumindest moralischen Beistand: „Wenn uns die Politik unsere Arbeit machen lässt, ohne uns Steine in den Weg zu legen, wäre uns schon sehr geholfen.“

FRANK-MICHAEL RALL